Die Verschärfung des BüPF wurde beschlossen

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    • Die Verschärfung des BüPF wurde beschlossen

      Inside-IT berichtet:

      Inside-IT schrieb:

      BÜPF ist unter Dach und Fach











      Ständerat und Bundesrat setzten sich durch - Telefonranddaten müssen nicht in der Schweiz gespeichert werden.Die
      Strafverfolgungsbehörden sollen künftig Trojaner in Computer
      einschleusen dürfen, um Skype-Gespräche Krimineller mithören zu können.
      Das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
      (BÜPF) ist unter Dach und Fach.National- und
      Ständerat haben heute dem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt
      und die letzte Differenz ausgeräumt. Damit ist das Geschäft bereit für
      die Schlussabstimmung am Freitag. Das letzte Wort könnte indes das
      Stimmvolk haben, die Gegner haben ein Referendum angekündigt.

      Das heisst wir haben künftig eine verdachtsunabhängige Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach dem Muster "VDS" (Vorratsdatenspeicherung) in Deutschland und der "Überwachungsrichtlinie" der EU, dem Pendant aus Frankreich (seit 2006), und GrossBritannien ("BigBrother"). Wie wir an den Anschlägen in Paris sehen konnten, verhindert die Überwachung keine Verbrechen, Anschläge, und hilft auch nicht bei der Strafverfolgung... Also vollkommener Mumpitz - nur das jetzt sogar beschlossen wurde, das die gesammelten Daten nicht in der Schweiz gespeichert werden müssen (und in anderen Ländern gibt es ja so gute Datenschutzgesetze, oder)...

      Das Kommitee "Stop BüPF" hat, wie schon beim Nachrichtendienstgesetz das Referendum angekündigt; hier gibt es dazu weitere Informationen und vor allem: Unterschriftenbögen sobald das Referendum publiziert wurde.

      buepf.ch

      Sagt NEIN zur totalen Überwachung! Und bitte unterstützt das Referendum indem ihr Unterschriftenbögen in der Firma und Nachbarschaft verteilt; wir alle werden schliesslich unter Generalverdacht gestellt und Dauerüberwacht. Und das ist - wie der Kommentar zum Inside-IT-Artikel richtig schreibt - nichts weiter als die Abkehr von der Unschuldvermutung...
    • Da müssen wir uns unbedingt dagegen wehren. Völlig abstrus, die wahren Kriminellen werden dann einfach (wie auch jetzt schon) über WhatsApp, GMX und co. kommunizieren, die ihren Geschäftssitz und Infrastruktur nicht in der Schweiz haben und desshalb nicht vom Gesetz erfasst werden können. Also total sinnlos und kontraproduktiv.
    • Naja, da der GESAMTE Traffic kontrolliert werden soll wird das nichts nützen...

      Aber ja, wie die Anschläge von Paris zeigten bringt eine solche Überwachung überhaupt rein gar nichsts... Abgesehen davon, das der Bürger dann totalüberwacht werden soll wie seinerzeit in der DDR; ohne Begründung, ohne Tatverdacht, ohne richterlichen Beschluss.

      Und zu allem Überfluss werden die Daten noch nicht einmal in der Schweiz gespeichert... Also kann man noch nicht einmal sagen was damit passieren wird...

      Man kann sagen:
      - man weis es nützt nichts
      - man kriminalisiert die Bürger
      - die Datenspeicherung ist hochgradig fragwürdig
      ...addiert man hinzu, das die ursprüngliche Überwachung (6 Monate Verbindungsdaten) 2004 auf Drängen der USA eingeführt wurde - stellt man sich gleich die Frage warum überhaupt so ein Gesetz beschlossen wurde, sowie das der EuGH, das deut. Bundesverfassungsgericht und andere Stellen diese Art der Überwachung abwürgten, weil nicht mit Menschenrechten, Unschuldsvermutung und mehr vereinbar...

      Das Referendum muss kommen - und die Abstimmung sich gegen das Gesetz aussprechen.
      Totalüberwachung ist einer Demokratie unwürdig.
    • Man lebt in Bern halt leider noch immer ziemlich hinter dem Mond und hat das Gefühl, dass Attentäter sich offen über Mail, Skype & co. austauschen. Verschlüsselungen sind schliesslich ja genauso reell wie Einhörner und Fabelwesen *ironie off*.

      Ich bin generell gegen eine Massenkriminalisierung aller Bürger, daher auch 100% gegen das neue BüPF! Das passiert leider, wenn ein Haufen Leute im Parlament sitzen, für die das Internet und die neuen Medien #fuckingNeuland ist.

      Gibt es schon eine Unterschriftensammlung, Mike?
      [Insert Signature here]
    • Also auf Stop-BüPF schreiben sie:



      http://stopbuepf.ch schrieb:

      BÜPF-Referendum in den Startlöchern
      Publiziert 24. Februar 2016

      Die Parteien, Organisationen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen, welche die BÜPF-Revision kritisieren und bekämpfen, sind am 23. Februar 2016 in Olten zusammengekommen, um vor Beginn der Frühlingssession die aktuelle Situation zu besprechen und das weitere Vorgehen zu koordinieren.
      Es ist davon auszugehen, dass die Vorlage angesichts relativ unbedeutender Differenzen in dieser Session zu Ende beraten wird und am 18. März die Schlussabstimmung erfolgt. Die Referendumsfrist wird daher voraussichtlich vom 29. März bis zum 7. Juli 2016 laufen.

      ...liegt wohl an der Veröffentlichung im Amtsblatt...
      Ich und mein Drucker sind aber in Bereitschaft (werd - untypischerweise - Unterschriftenbögen in Briefkästen verteilen sobald die verfügbar sind)
    • There we go:


      Inside-IT schrieb:



      Büpf-Referendum kommt
      Vergangene Woche haben der National- und Ständerat die Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) gutgeheissen. Heute nun haben die Büpf-Gegner angekündigt, das Referendum gegen das neue Gesetz zu ergreifen. Das Gesetz enthalte eine Reihe von Bestimmungen, die die Grund- und Freiheitsrechte einschränken: Dazu gehören unter anderem die präventive und anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder das Eindringen in Computer, um Staatstrojaner zu installieren, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heisst. Das "Stop BÜPF"-Bündnis wird neben anderen von den Parteien Alternative Liste, Jungfreisinnige Schweiz, Junge Grünliberale, Junge SVP und der Piratenpartei unterstützt. Zudem unterstützen die Digitale Gesellschaft, der Chaos Computer Club, der Verein Grundrechte und weitere Organisationen das Referendum.

      [...]

      Wie in der Mitteilung des Referendumskomitees weiter heisst, werde das Büpf voraussichtlich am 29. März im Bundesblatt publiziert, womit die Frist für die Unterschriftensammlung beginnt. Sie endet 100 Tage später, am 7. Juli 2016. Kommen genügend Unterschriften zusammen, wird das revidierte Büpf ein Fall fürs Volk.
      Ganze Meldung




      ...macht eure Drucker und Kugelschreiber bereit ;)
    • Die Sammelfrist läuft

      So Freunde, es geht los; das Referendum wurde publiziert, Unterschriftenbögen gibt es bsp. hier:

      uberwachungsstaatnein.ch/#referendum

      genauer, hier:
      uberwachungsstaatnein.ch/wp-co…016/03/Bogen3DE_final.pdf


      Kleiner Pluspunkt: der Bogen ist bereits vorfrankiert...


      Druckt fleissig aus, lasst unterschreiben, und schickt die Bögen unbedingt vor Juli ein, damit genug Zeit bleibt diese zu überprüfen - wir wissen ja, das bei gewissen Themen "Regierungsnahe" Gemeindeverwaltungen sich gerne etwas mehr Zeit lassen als sie sollten (beim Referendum gegen das Steuerabkommen mit Deutschland - fehlten 1000 Stimmen; eine Woche nach Fristablauf kamen 2000 aus der Beglaubigung zurück)



    • Bitte unterschreiben für jene die noch nicht haben - mag sein das der ein oder andere nichts zu verbergen hat, aber denkt dran, "alles was ihr am Telefon oder Internet macht, kann und wird gegen euch verwendet": ihr habt nichts zu verbergen, aber viel zu verlieren... Ich erinnere an die Fichen-Affaire, damals genügte auch eine harmlose, unbedachte Äusserung und man war Fichiert, und danach lief im Leben nichts mehr so ab wie vorher...

      Das Risiko das es wieder ausufert wie damals ist einfach zu gross (Sommaruga beschwichtigt auch schon; warum beschwichtigen, wenn's nicht so ist? Wie damals beim e-Pass "nein, die Datenbank wird nicht für Rasterfahndungen genutzt" - einen Monat vor Abstimmung via parlamentarischer Motion von Doris Fiala (FDP/ZH) beschlossen!)
    • So, letztes Doppelpost von mir, zwecks Abschluss:

      20min.ch/schweiz/news/story/Ve…-ohne-Abstimmung-24108119

      ...es hätte nicht sollen sein, 5000 Unterschriften fehlten. Ich frag mich spontan wie die Sache gelaufen wäre, hätte sich die JuSo nicht vor einem Monat davongestohlen... Na denn, auf zum nächsten Fichen-Skandal, und denkt dran: Bundestrojaner löschen ist ne Straftat... :-/
    • Schlagzeile der Basler-Zeitung:

      BAZonline schrieb:

      Sommarugas Totalüberwachung
      Bund will künftig Internetnutzer in der Schweiz jederzeit zweifelsfrei identifizieren können.

      Privatsphäre, adieu, für alle Handy- und Laptopnutzer – kaum zu bewältigender Aufwand für Telekomanbieter. Mit ihrer neuen Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs schaffen Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) und Nicoletta della Valle vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) endgültig gläserne Bürger. Die neuen Vorschriften auf Verordnungsebene bedeuten zuerst einmal das Aus für den freien Internetzugang über öffentliche W-Lan-Spots; zum Beispiel in Restaurants, Cafés oder bei Grossveranstaltungen.
      Schluss ist es damit, weil der Bund fortan stets genau wissen will, wer sich wann und wo im Internet aufhält. Das geht nicht ohne Identifikation für alle Nutzer. Liefern sollen die Daten jene, die das Netz zur Verfügung stellen, also die Internetanbieter.
      In einem für Laien unüberschaubaren Anordnungskatalog, der mit technischen Details gespickt ist, schreiben die Juristen aus dem Departement von Bundesrätin Sommaruga und die Strafverfolger aus dem Fedpol etwa «gut lesbare Ausweiskopien» vor, Fahnder sollen zudem jederzeit «automatisiert» auf die «eindeutige Identifizierung» von Personen zugreifen können. «Automatisiert» heisst, die Überwacher des ­Bundes sollen künftig von ihrem ­Bürocomputer aus direkt auf Personaldaten, Benutzernamen, IP-Adressen, SIM-Nummern und dergleichen der Kunden von Telekomanbietern zugreifen können.
      [...]

      ...es ist also noch schlimmer als angenommen.
    • Sommaruga hat von tuten und blasen keine Ahnung!

      Ich denke mir da wird die Dame bei der Geburt öfters auf den Boden gefallen sein...

      Diese ganze "Überwachungs" kacke wird Unsummen an Gelder verschlingen und schlussendlich nichts bringen.

      Dazu noch Automatisiert... i glaub dere händs is hirni gschiesse!

      Adiö Stürgälder... uf nimmer wiedersäh.
      "9 3/4" Aktiv topicclosed auf Twitch.tv -> Xargon1989
    • Zum Bleistift:
      admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html
      (alle laufenden Vernehmlassungen ...uiuiui, und da stolpere ich doch über die hier:
      Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz)

      (soll es gemäss der Schlumpfine ja nie geben, nicht wahr... Aber wer hört auch auf Piraten, Nerds und "Digital Natives")


      Zur aktuellen Vorlage:



      Bundeskanzlei schrieb:


      Entwürfe der Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs


      Behörde: Bundesrat


      Zum totalrevidierten BÜPF liegen folgende fünf Ausführungsverordnungen vor:
      - Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF),
      - Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF),
      - Verordnung über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VVS-ÜPF),
      - Verordnung des EJPD über das beratende Organ im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VBO-ÜPF),
      - Verordnung des EJPD über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF).
      Eröffnet: 22.03.2017
      Frist: 29.06.2017



      SR 780.11

      | SR 780.115.1


      Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 5 | Vorlage 4 | Vorlage 3b | Vorlage 3a | Vorlage 3 | Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht 5 | Bericht 1 | Bericht 2 | Bericht 3 | Bericht 4 | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular für Rückmeldungen



      Auskünfte bei:
      Daniela Siegrist / Antonio Abate
      Tel: +41 58 465 72 81 / +41 58 463 39 16
      Fax: +41 58 463 00 46
      e-mail:
      Internet: www.li.admin.ch

      Unterlagen können bezogen werden bei:

      Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF), Informatik
      Service Center ISC-EJPD, 3003 Bern, Daniela Siegrist / Antonio Abate,
      Tel: +41 58 465 72 81 / +41 58 463 39 16, Fax: +41 58 463 00 46,
      e-mail: , Internet: www.li.admin.ch
    • Jesses, die Papierflut übersteigt alle meine Vorstellungen... könnte gerade kotzen, dass so ein "Papiertiger" von Leuten durchgewinkt wurde, welche null Ahnung haben um was es technisch überhaupt geht.

      Doch, moll, ich finde es richtig geil, dass viele viele Leute zu einem Thema befragt wurden von dem sie absolut keine Ahnung haben. Denkt Bundesbern wirklich nach wie vor, dass Terroristen/Cyberkriminelle/Werauchimmerschabernacktreibenwill elementare Dinge wie das TOR-NW, Darknet, Verschlüsselungen usw. nicht kennen? Die werden sich NATÜRLICH mit einem korrekten Ausweis ausweisen (höhö Wortspiel) und auch brav keine VM mit gespoofter MAC-Adresse für ihre Zwecke verwenden. Das wär's ja noch!!

      Aber egal; die Hauptsache ist, dass sich Otto-Normalvbürger in Scheinsicherheit wiegen und nachts ruhig schlafen kann. Der liebe grosse Bruder namens "Vater Staat" schaut ja brav zu den Bürgern...

      Sorry, musste gerade etwas "Dampf" ablassen. Gibt es eigentlich noch eine Möglichkeit das Ding via Referendum zu kippen oder haben bisher alle den Schwanz eingezogen!?
      [Insert Signature here]
    • Das Referendum kam eben nicht durch - 6000 Unterschriften fehlten (knappe 8000 wurden nach Ablauf der Referendumsfrist in der Welschschweiz beglaubigt)...

      Die Alternativen die noch korrigieren könnten/was ich als Möglichkeit sähe:
      1. die Privatsphäreninitiative der SVP.
      ...diese zielt zwar in erster Linie auf das Bankkundengeheimnis, ist aber sehr allgemein formuliert (will unter anderem auch Postverkehr einschliessen -> hier könnte in der Umsetzung das BüPF und das NDG gekippt werden, WENN die Politiker in Bern die Kurve kriegen)
      ...da allerdings, wie beim BüPF-Referendum eine Partei die andere verhindern will (SP (die Mutterpartei, nicht die JuSo) wollte das Referendum nur unterstützen, wenn die SVP (jung oder alt) nicht mitmacht), dürfte die Wahrscheinlichkeit auf Erfolg gering sein... (das SRF wird auch keine 180Grad-Wendung hinlegen)

      2. Initiative.
      Ein Verbot eines Überwachungsstaates in der Verfassung verankern. (damit würden BüPF und NDG hinfällig)
      ...aber auch hier gilt wieder diese unseelige Partei, die mal für die kleinen Leute einstehen wollte und im Grossen und Ganzen eher durch auffällige Bundesräte und Missachtung von Abstimmungsergebnissen glänzt als grösstes Manko:
      selbst wenn bsp. mit dem gleichen Kommitee wie beim Referendum (inkl. jSVP) die Unterschriften für die Initiative zu erhalten wären - die SP wird (inkl. parteitreuen Medien, sieht man ja zur aktuellen Vernehmlassung! Ausser Weltwoche und BaslerZeitung kritisiert keiner das neue "VüPF"*!) es bekämpfen, weil die SVP an Bord wäre. Andererseits darf man just von der SP keine Unterstützung erwarten, die werden sich nicht gegen ihre eigene Bundesrätin (Sommaruga) auflehnen. ..und wann haben CVP/FDP schon eine Initiative durchgebracht und danach auch verteidigt...

      *Verordnung über Post- und Fernmeldeverkehr

      (und ja, ich sehe das Problem in der heutigen Politik eindeutig bei der SP; denn wenn diese sich auf Sachpolitik konzentrieren würde als auf "die eine Partei verhindern" und die Abstimmungen ernst nehmen, es würde anders aussehen im Land. Stichwort "BüPF-Referendums-Unterstützung", "Abstimmungen ignorieren", "der eigenen Bundesrätin Sachen durchgehen lassen, die bei jedem anderen Bundesrat zur Abwahl führen würde" (ich erinnere an Elisabeth Kopp (FDP), die wegen Insidergeschäften der Führungsriege der SNB abdanken musste; wie war das nochmal, als Sommaruga noch im EFD war? Genau...)

      (btw, damit meine "Launen" verständlicher sind: Ich habe in meiner Familie einen Betroffenen des Fichen-Skandals, mehrere meiner Lehrer waren betroffen, der Vater meiner Ex (DDR) hatte eine Stasi-Akte --> ich weis wozu das alles führt, und kann nicht glauben, das eine ganze Partei lieber dazu schweigt als sich "mit dem Feind meines Feindes" zu verbünden)

      Edit:
      FunFact: der Fichenskandal (ähnliche Überwachung wie Sommaruga jetzt will) wurde seinerzeit von einem gewissen "Moritz Leuenberger", Anwalt aus Zürich und SP-Mitglied (späterer Bundesrat) aufgedeckt und aufgeschlüsselt... Wie muss sich der alte Moritz jetzt mies fühlen, das seine eigene Partei, besonders seine "Ziehtochter" (Sommaruga war Leuenberger's Protegée!!), genau das wieder einführt, was er aufhob...
      (man wär ein ideales Thema für ein Interview, das man online stellen könnte ;)