Inside-IT berichtet:
Das heisst wir haben künftig eine verdachtsunabhängige Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach dem Muster "VDS" (Vorratsdatenspeicherung) in Deutschland und der "Überwachungsrichtlinie" der EU, dem Pendant aus Frankreich (seit 2006), und GrossBritannien ("BigBrother"). Wie wir an den Anschlägen in Paris sehen konnten, verhindert die Überwachung keine Verbrechen, Anschläge, und hilft auch nicht bei der Strafverfolgung... Also vollkommener Mumpitz - nur das jetzt sogar beschlossen wurde, das die gesammelten Daten nicht in der Schweiz gespeichert werden müssen (und in anderen Ländern gibt es ja so gute Datenschutzgesetze, oder)...
Das Kommitee "Stop BüPF" hat, wie schon beim Nachrichtendienstgesetz das Referendum angekündigt; hier gibt es dazu weitere Informationen und vor allem: Unterschriftenbögen sobald das Referendum publiziert wurde.
buepf.ch
Sagt NEIN zur totalen Überwachung! Und bitte unterstützt das Referendum indem ihr Unterschriftenbögen in der Firma und Nachbarschaft verteilt; wir alle werden schliesslich unter Generalverdacht gestellt und Dauerüberwacht. Und das ist - wie der Kommentar zum Inside-IT-Artikel richtig schreibt - nichts weiter als die Abkehr von der Unschuldvermutung...
Inside-IT schrieb:
BÜPF ist unter Dach und Fach
Ständerat und Bundesrat setzten sich durch - Telefonranddaten müssen nicht in der Schweiz gespeichert werden.Die
Strafverfolgungsbehörden sollen künftig Trojaner in Computer
einschleusen dürfen, um Skype-Gespräche Krimineller mithören zu können.
Das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
(BÜPF) ist unter Dach und Fach.National- und
Ständerat haben heute dem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt
und die letzte Differenz ausgeräumt. Damit ist das Geschäft bereit für
die Schlussabstimmung am Freitag. Das letzte Wort könnte indes das
Stimmvolk haben, die Gegner haben ein Referendum angekündigt.
Das heisst wir haben künftig eine verdachtsunabhängige Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach dem Muster "VDS" (Vorratsdatenspeicherung) in Deutschland und der "Überwachungsrichtlinie" der EU, dem Pendant aus Frankreich (seit 2006), und GrossBritannien ("BigBrother"). Wie wir an den Anschlägen in Paris sehen konnten, verhindert die Überwachung keine Verbrechen, Anschläge, und hilft auch nicht bei der Strafverfolgung... Also vollkommener Mumpitz - nur das jetzt sogar beschlossen wurde, das die gesammelten Daten nicht in der Schweiz gespeichert werden müssen (und in anderen Ländern gibt es ja so gute Datenschutzgesetze, oder)...
Das Kommitee "Stop BüPF" hat, wie schon beim Nachrichtendienstgesetz das Referendum angekündigt; hier gibt es dazu weitere Informationen und vor allem: Unterschriftenbögen sobald das Referendum publiziert wurde.
buepf.ch
Sagt NEIN zur totalen Überwachung! Und bitte unterstützt das Referendum indem ihr Unterschriftenbögen in der Firma und Nachbarschaft verteilt; wir alle werden schliesslich unter Generalverdacht gestellt und Dauerüberwacht. Und das ist - wie der Kommentar zum Inside-IT-Artikel richtig schreibt - nichts weiter als die Abkehr von der Unschuldvermutung...